Fingerabdrücke von Nicht-EU-Ausländern

Italien verschärft Kampf gegen illegale Einwanderer
Gestern früh waren es „nur“ 25 Kurden, Iraker und Afghanen, die am Strand eines Ferienclubs bei Otranto in Apulien von den Carabinieri festgenommen wurden

kri DÜSSELDORF. Am Tag davor waren 89 Menschen aus Pakistan und dem Irak an der sizilianischen Küste gestrandet. Jedes Jahr in den Sommermonaten steigt die Zahl der illegalen Einwanderer in Italien sprunghaft in die Höhe. Schlepperorganisationen nutzen das gute Wetter; die Auffanglager an den Küsten sind gefüllt.

Auch wenn für die meisten Flüchtlinge Italien nur ein Transitland ist, hat die Regierung die Gesetzgebung gegen illegale Einwanderung verschärft. Gleichzeitig will Rom den Kampf gegen den internationalen Terrorismus dadurch forcieren. Nach einem am Dienstag vom Innenministerium veröffentlichten Bericht an das Parlament über die Aktivitäten der Geheimdienste besteht in Italien eine erhöhte Gefahr von Attentaten islamistischer Gruppen.

Das neue Einwanderungs-Gesetz, das vor der Sommerpause gegen die heftigen Proteste der Opposition durch den Senat, die zweite Abgeordnetenkammer, gegangen war, tritt nach Angaben von Alfredo Mantovano, Staatssekretär im Innenministerium, im September in Kraft. Dann werden jedem Ausländer, der nicht aus einem EU-Staat kommt, Fingerabdrücke genommen. Innerhalb eines Jahres sollen alle Ausländer in Italien erfasst sein. Innenminister Giuseppe Pisanu erhofft sich von den neuen verschärften Kontrollen einen „Filter, der nicht nur die illegale Einwanderung aufhält, sondern auch die Staatssicherheit garantiert“.

Ausnahmen bestätigen die Regel: Sportler und Priester sollen von dem Zwang zum Fingerabdruck ausgenommen werden, ebenso, wer als Tourist nach Italien einreist. Die Regierung von Premier Silvio Berlusconi bekräftigt allerdings, innerhalb der nächsten vier Jahre für alle 58 Millionen Italiener den elektronischen Personalausweis einzuführen, zu dem ein Fingerabdruck gehört.

Die Opposition und auch die Kirchen kritisieren das neue Einwanderungsgesetz, nach dem nur derjenige eine auf zwei Jahre begrenzte Aufenthaltserlaubnis erhält, wer einen Arbeitsvertrag nachweisen kann. Wem gekündigt wird, der verliert die Aufenthaltserlaubnis und muss das Land verlassen.

Da in Italien seit langem der größte Teil der häuslichen Altenpflege und der Putzarbeiten von illegalen Arbeitskräften ausgeführt wird, weist das neue Gesetz weitere Ausnahmen aus. Kindermädchen und Hausangestellte können nachträglich „legalisiert“ werden. Bis September will die Regierung auch eine Regelung für Industriearbeiter finden, die schwarz beschäftigt sind. Nach Angaben von Staatssekretär Mantovano ist ein Dekret in Planung, nach dem Arbeitgeber ihre illegalen Kräfte für 800 Euro pro Person „freikaufen“ können. Die Summe entspräche pauschal den Beiträgen für drei Monate. Das Dekret sei ein geeignetes Instrument, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen.